Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherhinweise
Ihr Anbieter und Vertragspartner
sleepz Home GmbH
Seestraße 35
14974 Ludwigsfelde
Geschäftsführer: Volker Walther
AG Potsdam
HRB 27538P
UST-Ident-Nr.: DE815413810
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen an Werktagen:
Mo. - Fr. von 10.00 - 18.00 Uhr
unter der Telefonnummer: +49 (0)30 - 200 97 00 99
per Telefax: +49 (0)30 - 200 97 00 25
sowie per E-Mail unter [email protected]
Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziffer 2 der AGB.
Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher finden Sie unter Ziffer 6 der AGB.
Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben die notwendigen Informationen für Sie nachfolgend zusammengestellt.
1. Geltung
1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet- Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext
2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite forliving.de einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
2.2 Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten (oder die Zusammenstellung nach Absenden der Bestellung) mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per eMail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm abspeichern.
2.3 Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.
3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist die sleepz Home GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer: Volker Walther. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen. Alle unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3.2. Durch Anklicken des Buttons [zahlungspflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.
3.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Der Kunde ist - vorbehaltlich seines ohnehin bestehenden Widerrufsrechts bei Verbraucherbestellungen - längstens 7 Tage an seine Bestellung gebunden. Bei vorrätiger Lagerware beträgt die Frist 3 Tage. Diese Produkte haben wir in unserem Shop entsprechend mit dem (48h)-Symbol gekennzeichnet.
4. Preise, Versandkosten
4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4.2. Zur Höhe der Versandkosten Deutschland:
Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen frei Haus (bis zur ersten verschließbaren Tür).
Beachten Sie allerdings, dass bei Nachnahmesendungen eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 10,00 EUR fällig wird, die im Warenkorb ausgewiesen wird, die zusammen mit dem Kaufpreis an den Transporteur zu zahlen ist.
Bei Lieferungen von Matratzen, Lattenrosten, Bettgestellen und Schränken auf die Inseln der dt. Ostsee und Nordsee berechnen wir einen Inselzuschlag von 25,00 Euro.
4.3. Zur Höhe der Versandkosten Ausland:
Lieferungen in Europa, hier Österreich sind möglich. Bis zu einem Auftragswert von 500,00 Euro fallen 29,00 Euro Versandkosten an. Ab einem Auftragswert von 500,00 bis 2000,00 Euro fallen 19,00 Euro Versandkosten an. Ab einem Auftragswert von 2000,00 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Bei Lieferungen in Europa (ohne EU), hier Schweiz berechnen wir Ihnen unseren Preis Netto. 19% deutsche Mehrwertsteuer werden von den Verkaufspreisen und den Versandkosten abgezogen. Bei Einfuhr der Ware entstehen weitere Kosten (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen. Bis zu einem Auftragswert von 840,34 Euro Netto fallen 99,00 Euro Netto Versandkosten an. Ab einem Auftragswert von 840,34 bis 1680,67 Euro Netto fallen 49,00 Euro Netto Versandkosten an. Ab einem Auftragswert von 1680,67 Euro Netto erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Weitere Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.
5. Zahlung, Lieferung, Gefahrübergang
5.1. Sie haben in unserem Shop folgende Zahlungsmöglichkeiten:
• Vorauskasse
• Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr i.H.v. 10 €) (gilt nur für Deutschland)
• Barzahlung bei Abholung
• Paypal
• Giropay
• Debitkarte
• Kreditkarte
• Sofortüberweisung
5.2. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge, anderenfalls fallen Verzugszinsen an.
5.3. Wir nutzen DHL, GLS oder DPD für Postsendungen und Cargo Trans Logistik, Schenker oder GEL Express für Speditionssendungen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Spedition bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sie erhalten von uns eine Nachricht, wenn die Ware unser Haus verlassen hat. Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht ausliefern. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
5.4. Grundsätzlich liefern wir Pakete mit Kleinartikeln (Kissen, Schoner, Decken) und paketfähige Matratzen bis 30 kg mit dem Deutschen Paket Dienst an Ihre Hausanschrift oder an eine Wunschadresse. Waren, die sperrig sind (Matratzen, Lattenroste und Bettgestelle) liefern wir mit der Spedition. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern. Wir halten den Großteil der Waren ständig am Lager. Genaue Lieferzeiten entnehmen Sie aus den jeweiligen Produktseiten.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
5.5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
5.6. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
6. Widerrufsrecht bei Verbraucher
6.1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sleepz Home GmbH, Seestraße 35, 14974 Ludwigsfelde, Tel. 030 200 97 00 99, Fax. 030 200 97 00 25, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite forliving.de/ge/Widerrufsformular.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Für Waren, die normal mit der Post zurückgesendet werden können, gilt:
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an sleepz Home GmbH, Brandeburg Park, Seestraße 35, 14974 Genshagen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Für Waren, die nicht normal mit der Post zurückgesendet werden können (nicht paketfähige Matratzen, Lattenroste, Betten, Schlafsofas, Kommoden, Tische, Regale, Sessel, Sofas, Bänke, nicht paketfähige Möbel), gilt:
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
6.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
6.3. Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An sleepz Home GmbH, sleepz Home GmbH, Seestraße 35, 14974 Ludwigsfelde, Fax. 030 200 97 00 25, E-Mail: [email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Probeschlafen (30 Tage Widerruf)
7.1. sleepz Home GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit des 30tägigen Probeschlafens für Artikel der Kategorien Matratzen und Lattenroste. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Waren der vorgenannten Kategorien im Rahmen einer bestimmungsgemäßen und üblichen Nutzung für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Lieferung zu testen. Ist der Kunde nicht zufrieden, nimmt sleepz Home GmbH aufgrund eines entsprechenden Verlangens des Kunden die betroffene Ware endgültig zurück, wenn der Kunde von sleepz Home GmbH die Rücknahme bis zum Ablauf des letzten Tages der 30tägigen Probephase in Textform (z.B. per E-Mail) verlangt und wenn sleepz Home GmbH nicht nach Ziffer 7.2 berechtigt ist, die Rücknahme zu verweigern. Der Rücktransport wird durch sleepz Home GmbH auf eigene Kosten organisiert.
7.2 Nach Eingang der Ware bei sleepz Home GmbH wird diese überprüft. sleepz Home GmbH erstattet dem Kunden den gezahlten Kaufpreis, wenn diese Überprüfung ergibt, dass die Ware nur bestimmungsgemäß und in üblicher Art und Weise genutzt wurde. Weist die Ware allerdings ungewöhnlich starke Gebrauchsspuren oder Beeinträchtigungen auf, z.B. Verschmutzungen, Risse, Kratzer, die durch eine unsachgemäße Behandlung oder eine übermäßige Beanspruchung durch den Kunden verursacht worden sein können, ist sleepz Home GmbH berechtigt, den Betrag des daraus entstandenen Wertverlusts vom Kaufpreis der jeweiligen Ware einzubehalten und nur den Restbetrag an den Kunden zu erstatten oder die Rücknahme ganz zu verweigern und keine Erstattung zu leisten. sleepz Home GmbH wird den Kunden in diesen Fällen über die beabsichtigte Vorgehensweise unter Verwendung der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse unterrichten. Ist der Kunde mit der angekündigten Vorgehensweise nicht einverstanden, kann er auf eigene Kosten von sleepz Home GmbH die Rücksendung der Ware an sich verlangen; eine – auch teilweise – Erstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall endgültig ausgeschlossen.
7.3. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziffer 6. bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
9. Gewährleistung
9.1. Für von uns gelieferte Ware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.
9.2. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Die rechtzeitige Absendung genügt. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
9.3. Von in den vorstehenden Regelungen zu 9.1. und 9.2. erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Rechte nach § 478 BGB.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.4.Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.
9.5 Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:
sleepz Home GmbH
Seestraße 35
14974 Ludwigsfelde
Fax: +49 (0)30 - 200 97 00 25
Tel: +49 (0)30 - 200 97 00 99
[email protected]
10. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht
10.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.2. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
11.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit , als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten mit sleepz Home GmbH zu nutzen.
sleepz Home GmbH ist auch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Mögliche Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. (Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Webseite: http://www.verbraucher-schlichter.de/).
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Hinweis gemäß Batterie-Verordnung
Sie sind als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Die von uns erhaltenen Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder an uns per Post zurücksenden.
Diese Zeichen bedeuten, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen.
Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Stand Januar 2017
forliving.de
sleepz Home GmbH
Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.
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